Beförderungsverfahren und Disziplinarstrafe

15.04.2015

Ein Beamter, gegen den im Disziplinarverfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein von Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren (4 L 98/15) am 25.03.2015.
Ein Polizeioberkommissar hat sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. 

Der Dienstherr erklärte ihm gegenüber, dass seine Teilnahme am Beförderungsverfahren wegen einer gegen ihn im Disziplinarverfahren verhängten Geldbuße in Höhe von 375,-- € nicht in Betracht komme. Die Disziplinarmaßnahme unterliege einer Tilgungsfrist von drei Jahren, während der er von Beförderungen ausgenommen sei. Der Polizeibeamte machte gerichtlich seine vorläufige Einbeziehung in das anstehende Beförderungsverfahren geltend. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt.
Es bestehe kein gesetzliches Beförderungsverbot bei einer nach dem Disziplinargesetz des Landes verhängten Geldbuße. Deshalb sei es unzulässig, den Antragsteller von vornherein von einem Beförderungsverfahren auszuschließen. Erst bei der in diesem Rahmen zu treffenden Auswahlentscheidung dürfe die noch nicht getilgte Geldbuße Berücksichtigung finden. Die Disziplinarmaßnahme könne dabei allerdings im Einzelfall ein solches Gewicht erlangen, dass das Beförderungsbegehren am Ende erfolglos bleibe. 

Das Urteil aus dem Bereich des Polizeidienstes kann durchaus auch im Schulkontext relevant werden, wenn eine Beförderung ohne eine Funktionsstellenbewerbung begehrt wird.