Einem im Dienst des beklagten Landes stehenden Lehrer war aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten ein Besoldungszuschlag wegen einer bei ihm bestehenden Teildienstfähigkeit gewährt worden.
weiterDas Verwaltungsgericht Neustadt hat das Land Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012 geänderten Landesverordnung abgelegt haben.
weiterDie Anordnung einen Esel zu vergesellschaften ist nicht zu beanstanden. Eine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 16. Juni 2014 abgewiesen. Der Kläger ist seit mehreren Jahren Halter eines Eselhengstes.
weiterEine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, ist zu Recht vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde in seiner Eigenschaft als Wahlleiter von der Wahrnehmung des Mandats für beide Räte ausgeschlossen worden.
weiterDer im Statusamt eines Rektors stehende Kläger übt die Funktion des Schulleiters einer Grundschule aus. Seinen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahrmodell lehnte das beklagte Land ab.
weiterBeamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen
weiterEin Beamter, dem Altersteilzeit im sogenannten „Blockmodell“ bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen kann, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf dessen finanzielle Abgeltung. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
weiterDas Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob das rheinland-pfälzische Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz beschlossen.
weiterOVG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und Hauptschullehrer
weiterVerwaltungsgericht Koblenz: Hauptschullehrer an Realschulen plus: kein Anspruch auf höhere Besoldung
weiterVerwaltungsgericht Mainz / Pressemitteilung 8/2012: Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen
weiterEin öffentlicher Arbeitgeber darf für das Versprechen einer späteren Verbeamtung Lohnkürzungen mit seinen Angestellten verabreden.
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